KU2-Senkung, Entlastung, weniger Bürokratie und sichere Energieversorgung im Fokus
Der Wirtschaftsbund Niederösterreich (WBNÖ) brachte im heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Niederösterreich drei zentrale Anträge ein. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie eine sichere und leistbare Energieversorgung für die heimischen Betriebe.
„Unsere Betriebe stehen unter enormem Druck. Hohe Lohnnebenkosten, steigende Energiepreise, komplexe Verfahren und immer neue Auflagen nehmen den Unternehmen Zeit, Geld und Handlungsspielraum. Gerade jetzt braucht es keine zusätzlichen Belastungen, sondern klare Entscheidungen für Entlastung, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“, betont WKNÖ Präsident WBNÖ Landesgruppenobmann Wolfgang Ecker.
Copyright: WBNÖ/Gobauer
Abgeordneter zum Nationalrat WBNÖ Direktor Harald Servus unterstreicht: „Wer Arbeit, Ausbildung und Investitionen ermöglichen will, muss den Betrieben wieder mehr Luft zum Wirtschaften geben. Das heißt: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, faire Rahmenbedingungen und eine Politik, die unternehmerische Leistung nicht bremst, sondern ermöglicht.“
- Standort stärken und Arbeitskosten senken
Mit dem Antrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts fordert der WBNÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Österreich und Niederösterreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Zentral ist dabei die weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Die angekündigte Reduktion um einen Prozentpunkt ab 2028 wird als wichtiger erster Schritt gesehen. Gleichzeitig fordert der WBNÖ, dass die Gegenfinanzierung nicht zu neuen Belastungen für Betriebe führen darf.
Darüber hinaus umfasst der Antrag unter anderem zeitgemäße Arbeitsmodelle in der Lehre, eine ausreichende Finanzierung der Lehrbetriebsförderung, faire Rahmenbedingungen bei betrieblich genutzten Fahrzeugen, raschere Genehmigungsverfahren, praxistaugliche Regeln bei der Entgeltfortzahlung, faire Preisindexierungen bei öffentlichen Aufträgen sowie die Weiterentwicklung niederschwelliger Digitalisierungsangebote für KMU. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
- Betriebe von Bürokratie befreien
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf konkreten Entbürokratisierungsmaßnahmen. Der WBNÖ fordert die rasche Umsetzung bereits angekündigter Maßnahmen aus dem Bürokratieabbaupaket, darunter die Erhöhung von Buchführungsgrenzen und Meldegrenzen, die Abschaffung von Bagatellsteuern sowie praxistaugliche Erleichterungen im Arbeitnehmerschutz.
Besonders wichtig ist eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Entgelttransparenz Richtlinie. Transparenz darf nicht zu unverhältnismäßigen Berichtspflichten, zusätzlichen Belastungen und komplexen Bewertungssystemen für Betriebe führen. Gold Plating ist daher klar abzulehnen. Zudem muss der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ gelten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
- Sichere und leistbare Energieversorgung gewährleisten
Der dritte Antrag widmet sich der wettbewerbsfähigen und sicheren Energieversorgung. Angesichts internationaler Krisen, hoher Energiepreise und einer angespannten Versorgungslage fordert der WBNÖ rasche Maßnahmen zur Preisdämpfung und zur Stärkung der Versorgungssicherheit.
Konkret spricht sich der WBNÖ unter anderem für die Einführung eines Gewerbedieselpreises, die Förderung alternativer Treibstoffe wie HVO, schnellere Verfahren und ein modernes Energierecht aus. Wasserkraft, Biogas und Windenergie sollen durch klare rechtliche Rahmenbedingungen, raschere Genehmigungen und Technologieoffenheit gestärkt werden. Auch die Senkung der Netzkosten für Strom und ein Infrastrukturfonds zur Anpassung des Stromnetzes sind zentrale Forderungen.
- Kammerumlage 2 senken – Mitglieder nachhaltig entlasten
Neben den drei Anträgen brachte der WBNÖ auf Initiative von WKNÖ Präsident WBNÖ Landesgruppenobmann Wolfgang Ecker einen Dringlichkeitsantrag, welcher im Zuge des österreichweiten Reformprozesses der Wirtschaftskammer-Organisation die schrittweise Senkung der Kammerumlage 2 adressiert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ziel ist es, den Hebesatz österreichweit bis 2030 auf 0,18 Prozent zu senken –von den notwendigen Strukturveränderungen für eine ausgeglichene Finanzgebarung.
Niederösterreich hat dabei bereits Vorarbeit geleistet: Seit 2024 wurde die KU 2 jährlich reduziert, wodurch die Kammerumlagen für NÖ Mitgliedsunternehmen gegenüber 2023 bereits um mehr als 12 Prozent gesenkt wurden. Mit der nun beschlossenen Fortführung dieses Weges werden die niederösterreichischen Betriebe ab 2030 jährlich um rund 13 Millionen Euro entlastet. „Das entspricht einer Gesamtsenkung der KU 2 um über 25 Prozent gegenüber dem Jahr 2023“, sagt Ecker.
Klares Signal für Niederösterreichs Betriebe
Der Wirtschaftsbund Niederösterreich sieht die vier Anträge als klares wirtschaftspolitisches Signal: Betriebe brauchen Entlastung, Rechtssicherheit und Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen.
Der Wirtschaftsbund Niederösterreich hat neben den eigenen auch zahlreichen Anträgen anderer wahlwerbender Gruppen zugestimmt. „Wirtschaftspolitische Verantwortung bedeutet, über Gruppeninteressen hinauszudenken. Wer Arbeitsplätze sichern und Betriebe stärken will, findet in uns einen verlässlichen Partner – unabhängig von wem sie eingebracht wurden.“ so Ecker abschließend.
Titelbild v.l.n.r.: WKNÖ-Vizepräsident Erich Moser, WKNÖ-Vizepräsident Christian Moser, WKNÖ Präsident WBNÖ Landesgruppenobmann Wolfgang Ecker, VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl und Abgeordneter zum Nationalrat WBNÖ Direktor Harald Servus begrüßen die Senkung der Kammerumlage 2.