Wirtschaftsbund stellte 17 Anträge an das NÖ Wirtschaftsparlament. Fokus auf Themen Energie, Entlastungen und Vorrang für regionale Betriebe.
Beim NÖ Wirtschaftsparlament am 10. Mai 2023 wurde ein breites Spektrum an Maßnahmen für die niederösterreichische Wirtschaft beschlossen. Insgesamt brachte der NÖ Wirtschaftsbund 17 Anträge ein. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise, die Förderung regionaler Vergaben und weiteren Entlastungen für die Betriebe.
„Die nach wie vor hohen Energiepreise gefährden nicht nur die Existenz vieler Betriebe, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Es war daher wichtig, mit dem Energiekostenzuschuss eine Unterstützung gegen die hohen Energiepreise auf den Weg zu bringen“, sagt WBNÖ Landesobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker. Bei der Umsetzung und Auszahlung der Unterstützungen müsse aber mehr Tempo gemacht werden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Im NÖ Wirtschaftsparlament sei daher ein wichtiger Antrag im Energiebereich beschlossen worden: „Für den Energiekostenzuschuss 2 und das Pauschalmodell für die kleineren Betriebe liegen noch immer keine Richtlinien vor, wodurch es zu Auszahlungsverzögerungen kommt. Wir fordern daher Überbrückungshilfen, um diese verzögerten Auszahlungen abzufedern“, sagt Ecker. „Das ist wichtig, um die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen und damit den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten“, ergänzt der Debattenredner der Wirtschaftsbund-Fraktion Spartenobmann Handel Franz Kirnbauer.
In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion des NÖ Wirtschaftsbundes die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung, die öffentliche Direktvergaben regelt und aktuell bis 30.6.2023 befristet ist. „Auf Basis der Schwellenwerteverordnung können Gemeinden und andere öffentliche Institutionen Aufträge an Unternehmen bis 100.000 Euro netto direkt vergeben. Im Baubereich sind damit Direktvergaben bis 1 Mio. Euro netto möglich“, sagt WBNÖ Direktor Harald Servus. Lokale Betriebe kämen damit bei öffentlichen Vergaben öfter zu Zug, die Verfahrensdauern würden im Schnitt um bis zu fünf Monate und die Verfahrenskosten um bis zu 75 Prozent sinken.
„Die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ist wichtig, um die regionale Wirtschaft zu stärken. Insbesondere die vielen kleinen und mittleren Betriebe profitieren davon, wenn der hohe bürokratische Aufwand eines Vergabeverfahrens entfällt“, sagt Servus. „Angesichts der seit 2009 um über 70% gestiegenen Baupreise fordern wir zusätzlich eine Valorisierung der Schwellenwerte“, sagt der Debattenredner der Wirtschaftsbund-Fraktion Spartenobmann Gewerbe und Handwerk Jochen Flicker. Vorgeschlagen werde eine Verdoppelung der baurelevanten Schwellenwerte auf 200.000 Euro für Direktvergaben und auf 2 Mio. Euro für das nicht offene Verfahren.
In einem dritten Antrag an das NÖ Wirtschaftsparlament setzt sich der Wirtschaftsbund für die endgültige Abschaffung des Interessentenbeitrages ein. „Die NÖ Tourismusabgabe wurde bis vor Beginn der Corona-Pandemie von Betrieben eingehoben, die mit dem Tourismus in Verbindung stehen. Das sind neben klassischen Tourismusbetrieben wie Hotels und Wirtshäusern auch Fremdenführer, Konditoreien, Bäckereien oder auch Gärtner“, sagen Ecker und Servus. Auf Druck des NÖ Wirtschaftsbundes sei die Abgabe in den vergangenen drei Jahren als Entlastungsmaßnahme bereits ausgesetzt worden. „Die Wirtschaft ist weiterhin mit einer enormen Teuerung konfrontiert, die den Wirtschaftsaufschwung deutlich gedämpft hat. Wir fordern daher, den Interessentenbeitrag dauerhaft abzuschaffen“, so der Debattenredner der Wirtschaftsbund-Fraktion WKNÖ Vizepräsident LAbg. Kurt Hackl. Das würde für rund 20.000 Betriebe eine Entlastung von insgesamt rund 10 Mio. Euro pro Jahr bringen.
Die Anträge des Wirtschaftsbundes wurden mit breiter Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg angenommen. „Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im NÖ Wirtschaftsparlament. Der Wirtschaftsbund wird sich auf allen Ebenen für die beschlossenen Forderungen einsetzen“, so Ecker und Servus abschließend.
Titebild (v.l.): WBNÖ Direktor Harald Servus, WKNÖ Spartenobmann Handel Franz Kirnbauer, WKNÖ Vizepräsident LAbg. Kurt Hackl, WKNÖ Spartenobmann Gewerbe und Handwerk Jochen Flicker und WBNÖ Landesobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker setzen sich für Maßnahmen im Energiebereich, die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung und die endgültige Abschaffung der NÖ Tourismusabgabe ein.
