WBNÖ Obmann Ecker: „Wenn wir unseren Standort stärken, können wir Arbeitsplätze halten und in Zukunft Taktangeber zur Erreichung der Klimaziele sein. Dafür müssen wir jetzt Konjunkturmaßnahmen setzen.“
„Unsere Wirtschaft kämpft mit einer schwächer werdenden Konjunkturlage, internationaler Konkurrenz durch Online-Riesen und Mitarbeitermangel quer durch alle Branchen“, sagt Wirtschaftsbund NÖ-Obmann Wolfgang Ecker. „Wir haben dafür ein Paket an Forderungen geschnürt, das heute im Wirtschaftsparlament mit überwiegenden Mehrheiten angenommen wurde.“
Der Konjunkturausblick hatte sich zuletzt weiter eingetrübt, das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO erwartet mittlerweile ein schwächeres Wachstum für die kommenden fünf Jahre bis 2024. Das Wachstum soll sich von bis dato 1,9 % auf im Schnitt 1,4 % pro Jahr abbremsen. Zusätzlich deuten die aktuellen Arbeitsmarktdaten auf eine Eintrübung der Situation am Arbeitsmarkt hin. Die Beschäftigungszahlen vom Oktober liegen deutlich unter den Werten vom Vorjahr und jenen aus der ersten Hälfte des heurigen Jahres.
Gegen die ungleiche Besteuerung des heimischen Handels im Vergleich zu ausländischen Online-Händlern fordert der Wirtschaftsbund eine europaweite Lösung. Österreich hat sich in der EU zwar bereits für neue Modelle stark gemacht, ist aber am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten gescheitert. Wirtschaftsbund-Obmann Ecker: „Die Online-Riesen machen unseren Klein- und Mittelbetrieben große Konkurrenz. Wie unfair die derzeit bestehenden Steuersysteme sind, zeigen von der EU-Kommission veröffentlichte Zahlen. Die effektive Steuerquote von digitalen Geschäftsmodellen liegt bei 9,5 %, bei traditionellen Unternehmen ist sie mit 23,2 % mehr als doppelt so hoch.“
Beim Klimaschutz brachte der Wirtschaftsbund einen Antrag für mehr Anreizsysteme anstatt neuer Strafen und Steuern ein. „Verbote und neue Steuern ohne internationale Beteiligung sind abzulehnen. Wir brauchen vielmehr ein Investitionsklima, mit dem wir durch Forschung, Entwicklung und Innovation unsere Klima- und Energieziele erreichen“, so Wolfgang Ecker. „Wir fordern daher Förderungen für Dach- und Fassadenbegrünungen, Initiativen im Bereich der Bauvorschriften, ökologische Betriebsberatung oder die Fortführung des geförderten Reparaturbonus für Elektrogeräte.“
Der Fachkräftemangel hat sich mittlerweile zu einem Mitarbeitermangel entwickelt. Österreichweit werden 162.000 Fachkräfte gesucht, sechs von zehn der betroffenen Unternehmen geben an, dass sie wegen des Fachkräftemangels Umsatzeinbußen haben. „Wir fordern daher eine weitere Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, die Förderung überregionaler Mobilität, eine verstärkte Förderung von betrieblicher Ausbildung und mehr Eingliederungsbeihilfen für Personen mit Vermittlungseinschränkungen.“
Aufgrund der auch im internationalen Vergleich hohen Steuerlast bekräftigt der Wirtschaftsbund die Forderungen nach Entlastungen mit weiteren Anträgen im Wirtschaftsparlament. Das WIFO hat errechnet, dass eine Senkung um einen Prozentpunkt die Beschäftigung mittelfristig um 17.200 Personen steigert und das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 % hebt. „Angekündigte Steuermaßnahmen wie die Senkung der Körperschafts-, Einkommens- und Lohnsteuer müssen von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist dringend nötig. Um der schwächelnden Konjunktur entgegenzuwirken beinhaltet unser Antrag auch die Einführung eines Investitionsfreibetrages“, so Wirtschaftsbund NÖ-Direktor Harald Servus.
Die Anträge des Wirtschaftsbundes wurden mit breiter Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg angenommen. „Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im Wirtschaftsparlament“, so Harald Servus. „Wir ziehen an einem Strang zum Wohle der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land. Für die heute beschlossenen Forderungen werden wir uns auf allen Ebenen, so auch bei den Regierungsverhandlern einsetzen.“
Fotos: WBNÖ/Lechner
