Wirtschaftsbund stellte 12 Anträge an das NÖ Wirtschaftsparlament. Ein Schwerpunkt wurde in den Bereichen Energiekosten und Energiewende gesetzt.
Das NÖ Wirtschaftsparlament am 11. Mai 2022 stand im Zeichen von Entlastungen, arbeitsmarktspezifischen Themen und der Energieversorgung. Aus gegebenem Anlass legte die Wirtschaftsbund-Fraktion in der Debatte einen Schwerpunkt auf die steigenden Energiepreise und die Energiewende. Zu diesem Themenkreis hat der NÖ Wirtschaftsbund zwei Anträge eingebracht.
„Die Unternehmerinnen und Unternehmer erleben in den letzten Wochen und Monaten eine wahre Achterbahnfahrt. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie steht die Wirtschaft nun aufgrund der drohenden Energieengpässe und der steigenden Energiepreise vor einer neuen, enorm belastenden Herausforderung“, so WBNÖ Landesobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker. Es liege daher auf der Hand, dass es rasch Gegenmaßnahmen brauche, um die akuten Probleme zu mildern. Im NÖ Wirtschaftsparlament seien seitens des Wirtschaftsbundes zwei wichtige Anträge im Energiebereich beschlossen worden.
Einen Antrag stellte die Fraktion des Wirtschaftsbundes im Bereich der Energiepreise: „Unsere Betriebe müssen jetzt schnell entlastet werden. Wir brauchen kurzfristige Lösungen, um den massiven Belastungen, denen die Wirtschaft aktuell ausgesetzt ist, entgegenzuwirken“. Konkret wurden im Antrag unter anderem eine unterjährige, laufende Rückvergütung von Energieabgaben sowie Garantien für Überbrückungskredite für energieintensive Unternehmen und ein Belastungsstopp für die produzierende Wirtschaft, beispielsweise durch den Verzicht einer CO2-Bepreisung, gefordert. „Zusätzlich braucht es dringend Maßnahmen zum Fortbestand der Gasinfrastruktur in Österreich, denn Gas ist für den Erhalt der Produktion unverzichtbar“, hält Ecker fest.
In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion des NÖ Wirtschaftsbundes die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Energiewende: „Wir brauchen vor allem eine Beschleunigung der Verfahren für UVP-Genehmigungen, damit eine Energiewende gelingen kann. Die derzeitigen Verfahrensdauern von 5 bis 9 Jahren verzögern die Bemühungen der Wirtschaft, Anpassungen vorzunehmen“, betont WBNÖ Direktor Harald Servus. Ein Maßnahmenvorschlag seitens des NÖ Wirtschaftsbundes für eine Verfahrensvereinfachung sei die bessere Gliederung der Verfahren durch Fristsetzungen. Weiters sei eine Förderung von alternativen Energien im Bereich Wasserstoff sinnvoll. Konkret brauche es eine Wasserstoffstrategie in Österreich. Die öffentliche Hand müsse dringend verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, denn die Wasserstoff-Technologie könne vielseitig eingesetzt werden und würde Langfristigkeit garantieren.
Im Rahmen des NÖ Wirtschaftsparlaments wurden aber auch weitere Schwerpunkte gesetzt. Der Wirtschaftsbund brachte einen arbeitsmarktspezifischen Antrag ein, der Forderungen an die bevorstehende Arbeitsmarktreform beinhaltet und einen zusätzlichen, der die Modernisierung des Bildungssystems thematisiert. Zudem stellte der Wirtschaftsbund einen Antrag, kein Gold Plating bei der Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel zu betreiben sowie einen weiteren, der ein Maßnahmenpaket zur Belebung von Ortszentren vorsieht. Weitere Anträge widmeten sich Entbürokratisierungsschritten, der Umsetzung von Infrastrukturvorhaben, weiteren steuerlichen Entlastungen, Digitalisierungsförderungen sowie der Fairness in der öffentlichen Auftragsvergabe.
Die Anträge des Wirtschaftsbundes wurden mit breiter Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg angenommen. „Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im NÖ Wirtschaftsparlament. Der Wirtschaftsbund wird sich auf allen Ebenen für die beschlossenen Forderungen einsetzen“, so Ecker und Servus abschließend.
Bildtext: WBNÖ Landesobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker (l.) und WBNÖ Direktor Harald Servus setzen sich für Maßnahmen im Energiebereich ein.
Übersicht der beschlossenen WBNÖ-Anträge im NÖ Wirtschaftsparlament
- Energiekosten und Versorgungsengpässe dürfen Wirtschaftsaufschwung nicht gefährden
- Rahmenbedingungen für Energiewende schaffen
- Beschäftigungsanreize in der Arbeitslosenversicherung stärken
- Modernisierung des Bildungssystems zu Gunsten der Fachkräftegewinnung und Fachkräftequalifikation
- Steuerliche Erleichterungen für Unternehmer
- Maßnahmenpaket für Ortszentren
- Weitere Entbürokratisierungsschritte umsetzen
- Infrastrukturvorhaben rasch umsetzen
- Fortführung der bewährten Förderinstrumente KMU.digital und digi4Wirtschaft
- EPU-Offensive 2022
- Kein Gold Plating bei der Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel
- Fairness in der öffentlichen Auftragsvergabe
