Ab Mitte März werden in Amstetten, Zwettl, Krems und Mistelbach zusätzliche E-Card Registrierungsstellen eingerichtet. Das hat Innenminister Karl Nehammer nach Verhandlungen mit dem Wirtschaftsbund angekündigt. 

Seit 1. Jänner werden E-Cards nur noch mit einem Foto an Versicherte ausgegeben. Österreichische Staatsbürger bekommen diese automatisch zugeschickt; für die Mitarbeiter aus dem Ausland ist der Aufwand weit größer: Jeder, der zum ersten Mal hier arbeitet, muss sich momentan für die E-Card mit Foto persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in St. Pölten, Bruck/Leitha oder Wiener Neustadt identifizieren und dort die E-Card beantragen.

Wirtschaftsbund NÖ Landesobmann Wolfgang Ecker erklärt die Problematik: „Für die Mitarbeiter im Wein- und Waldviertel sowie im Westen Niederösterreichs, die das mit öffentlichen Verkehrsmitteln machen, ist der Weg zur Registrierung derzeit oft eine Tagesreise. Zudem kann der Behördengang nur in den Kernzeiten im Tagesgeschäft erledigt werden. Das ist kein kundenorientierter Service. Wir haben uns deshalb für eine praxisorientierte Lösung stark gemacht. Mit Erfolg,“ sagt Wolfgang Ecker. Neben ausländischen Mitarbeitern verschiedener Branchen sei besonders die Gruppe der selbstständigen Personenbetreuerinnen und -betreuer davon betroffen, von denen es in Niederösterreich über 20.000 gibt. Deshalb habe man sich bemüht als erste Notmaßnahme zusätzliche Registrierungszentren in NÖ zu schaffen.

Laut Ankündigungen des Bundesministers für Inneres Karl Nehammer sollen daher neue Anlaufstellen in Amstetten, Zwettl, Krems und Mistelbach bis Mitte März in Betrieb gehen. Innenminister Nehammer dazu: „Die Einrichtung dieser zusätzlichen Standorte in Niederösterreich ist in Planung und teilweise bereits in Umsetzung. Die Inbetriebnahme wird Mitte März erfolgen,“ so Nehammer nach Gesprächen mit dem Wirtschaftsbund Niederösterreich. „Vielen Dank an Bundesminister Karl Nehammer für die Unterstützung bei diesem Thema. Gemeinsam konnten wir rasch eine Lösung finden, die die Situation für die betroffenen Betriebe und die Mitarbeiter verbessert,“ so Wolfgang Ecker.

Wirtschaftsbund Direktor Harald Servus sieht die Registrierung bei den Polizeidienststellen nur als Übergangslösung. „Insgesamt werden wir darauf hinarbeiten, die Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von dieser Tätigkeit in Zukunft zu entlasten,“ sagt Servus. Es gäbe Gespräche mit dem Innenministerium, dem Land Niederösterreich, dem Gemeindebund und der Österreichischen Gesundheitskasse um dezentrale Lösungen auf Bezirksebene zu erreichen. „Es wird dazu im März einen runden Tisch geben.“ Eine Lösung könne die Registrierung über die Außenstellen der ÖGK sein. „Dazu sind wir mit Generaldirektor Wurzer in guten Gesprächen,“ so Servus.

Foto: WBNÖ/Denk