Resolution zur Schwellenwerteverordnung im NÖ Landtag greift Initiative des NÖ Wirtschaftsbundes auf. Wichtiges Instrument zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.
Die Schwellenwerteverordnung, die Direktvergaben von öffentlichen Auftraggebern an Unternehmen regelt, ist aktuell bis 30.6.2023 befristet. Im NÖ Landtag wurde heute eine Resolution beschlossen, in der in einem Schulterschluss der Wirtschaftslandesräte aller Bundesländer der Bund dazu aufgefordert wird, die Schwellenwerteverordnung zu verlängern. „Der Wirtschaftsbund hat bereits vergangene Woche einen Antrag zur Verlängerung der Schwellenwerteverordnung für das kommende Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Niederösterreich eingebracht. Wir begrüßen daher diesen Schulterschluss, der unsere Initiative aufgreift“, so NÖ Wirtschaftsbund Direktor Harald Servus. Es werde damit ein wichtiges Zeichen in Richtung Bundesebene gesetzt, um rasch im Sinne der regionalen Betriebe zu handeln.
Durch die Schwellenwerteverordnung können öffentliche Auftraggeber Direktvergaben an Unternehmen bis 100.000 Euro netto durchführen. Im Baubereich sind damit im nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung Direktvergaben bis 1 Mio. Euro netto möglich. „Regionale Unternehmen haben damit bessere Chancen auf öffentliche Aufträge, die Verfahrensdauern sinken im Schnitt um bis zu fünf Monate und die Verfahrenskosten um bis zu 75 Prozent“, sagt WBNÖ Direktor Harald Servus. Die Schwellenwerteverordnung sei damit ein wichtiges Instrument zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Insbesondere die vielen kleinen und mittleren Betriebe würden davon profitieren, wenn der hohe bürokratische Aufwand eines Vergabeverfahrens entfällt.
Im Antrag zum Wirtschaftsparlament, der von Spartenobmann Jochen Flicker eingebracht wurde, habe der Wirtschaftsbund auch auf die gestiegenen Preise für Rohstoffe und Materialien hingewiesen und fordere eine Valorisierung der Schwellenwerte. „Im Baubereich sind die Preise seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen. Hier schlagen wir eine Verdoppelung der Schwellenwerte auf 200.000 Euro für die Direktvergabe und auf 2 Mio. Euro für das nicht offene Verfahren vor“, so Servus. Der Wirtschaftsbund begrüße in dem Zusammenhang auch die Forderung seitens NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl an den Bund, die Schwellenwerte deutlich aufzustocken.
Die NÖ Wirtschaftskammer mit WBNÖ Landesgruppenobmann Präsident Wolfgang Ecker hat ebenso wie der NÖ Gemeindebund die von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner initiierte Resolution im NÖ Landtag unterstützt. Er sehe darin ein wichtiges Signal für die NÖ Wirtschaft, vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe.
„Die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ist wichtig, um den regionalen Betrieben in herausfordernden Zeiten das Wirtschaften zu erleichtern“, sagt Servus. Es brauche daher eine rasche Reaktion seitens des Bundes und der zuständigen Justizministerin Alma Zadić. „Politisches Taktieren werden wir hier nicht akzeptieren“, so Servus abschließend.
